WEBPORTAL – NUTZUNGSBEDINGUNGEN (AGB)

1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen

1.1 Thomas Rauscher, handelnd unter „tpunktr“, Alte Poststraße 27, 03172 Guben, Deutschland, E‑Mail: rauscher@tpunktr.de (im Folgenden: „Diensteanbieter“) stellt unter der Website www.bysomeone.com eine Plattform zur Verfügung (im Folgenden: „Portal“), auf welcher im Wesentlichen Werke von Designern vorgestellt und diesbezügliche Unterlagen zur weitgehend freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden sollen; diese Basisleistung wird durch zusätzliche Leistungsinhalte flankiert.
Das Portal fungiert als technische Plattform, auf welcher Nutzer Inhalte einstellen bzw. einstellen lassen können; der Diensteanbieter übernimmt insoweit die Rolle und Funktion als Plattformbetreiber und vermittelt entsprechende Nutzerinhalte. Das Portal versteht sich als Plattform zur Kommunikation und Verbreitung von Werken bzw. Werkideen von kreativ Schaffenden für Interessierte und dient neben der Verbreitung entsprechender Werke und Werkideen dem Austausch zur Verbesserung der Werke und der Kontaktherstellung zwischen Kreativen, Interessierten und dem produzierenden Gewerbe.
Die Leistungen unter dem Portal werden grundsätzlich kostenfrei angeboten; Nutzer haben die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis für den Abruf bzw. eine beabsichtigte Nutzung von Werken bzw. Werkideen den entsprechenden kreativ Schaffenden bzw. Werkschöpfern als Werkverantwortlichen eine Zuwendung zukommen zu lassen (sog. „Donation-Modell“).

1.2 Die vorliegenden Webportal-Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln die Zurverfügungstellung des Portals durch den Diensteanbieter und die Nutzung entsprechender Dienste durch Sie als Nutzer.
1.3 Weitere Informationen zum Diensteanbieter und seinen Kontaktdaten erhalten Sie im Impressum unter www.bysomeone.com.

 

2. Anmeldung

2.1 Jegliche Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste unterliegt diesen AGB. Soweit Sie als Werkschaffender (im Folgenden: „Designer“) und/oder Akteur des produzierenden Gewerbes (im Folgenden: „Hersteller“), Inhalte auf dem Portal veröffentlichen bzw. bereitstellen lassen möchten, setzt dies eine Anmeldung als „Teilnehmer“ voraus. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
2.2 Eine Anmeldung ist nur gestattet, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person hat die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person zu erfolgen.
2.3 Die während des Anmeldevorgangs vom Diensteanbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden. Der Diensteanbieter führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität und Angaben durch. Der Diensteanbieter leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Teilnehmer jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Teilnehmer sich ausgibt.
2.4 Nach Angabe der für eine Registrierung erforderlichen Daten werden diese vom Diensteanbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht des Diensteanbieters insoweit korrekt und bestehen aus Sicht des Diensteanbieters gegen eine Registrierung keine sonstigen Bedenken, schaltet der Diensteanbieter eine beantragte Teilnahme frei und benachrichtigt den Teilnehmer per E-Mail. Die E-Mail-Benachrichtigung gilt als Annahme eines Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung des Portals als Teilnehmer im Rahmen dieser AGB berechtigt; hierzu müssen Sie vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen, wodurch der Registrierungsvorgang auch formal abgeschlossen wird.
2.5 Im Übrigen ist eine Anmeldung als Teilnehmer, namentlich für sog. passive Nutzer, die Inhalte lediglich abrufen bzw. konsumieren, grundsätzlich nicht vorgesehen; gleichwohl unterliegt die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste und Inhalte auch insoweit diesen AGB.

 

3. Diensteangebot und Verfügbarkeit

3.1 Der Diensteanbieter stellt auf dem Portal unterschiedliche Dienste zur Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bilddokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (im Folgenden zusammenfassend: „Inhalte“) sein, zudem die Möglichkeit, mit anderen Nutzern durch das Verfassen von Forenbeiträgen in Kontakt zu treten (dazu nachfolgend unter Ziff. 4 dieser AGB).
3.2 Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.
3.3 Ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z. B Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
3.4 Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
3.5 Sofern und soweit Nutzer des Portals unmittelbar miteinander in geschäftlichen Kontakt treten sollten, richten sich etwaige Vertragsverhältnisse ausschließlich nach den individuellen Absprachen der Nutzer; der Diensteanbieter als solcher ist insbesondere nicht Partei oder Mittler von etwaigen Verträgen zwischen Nutzern über die Herstellung und/oder den Bezug von Produkten.

 

4. Foren und E-Mail-Anfragen an Designer

4.1 Foren sind unter diesem Portal zur Diskussion und zum Austausch über Werke und Werkideen von Designern vorgesehen. Der jeweilige Designer ist für die Moderation der Foren zuständig; dies gilt auch für die Beantwortung etwaiger Anfragen über ein für Werke bzw. Werkideen vorgesehenes E-Mail-Kontaktformular. Der Designer ist insoweit zu einer fortlaufenden und regelmäßigen Pflege des Forums sowie zur Beantwortung von Anfragen angehalten.
4.2 Eine Nutzung von Forendiensten ist unter diesem Portal nur mit bestehendem Facebook-Account oder nach erfolgter Registrierung für die Forennutzung unter diesem Portal vorgesehen. Sofern Sie sich über das Portal für die Forenteilnahme registrieren möchten, werden Sie Im Verlauf des Anmeldevorgangs gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs für eine Forennutzung anmelden. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ziff. 2.2 bis Ziff. 2.4 dieser AGB gelten für die Registrierung zur Nutzung von Forendiensten entsprechend.

 

5. Schutz der Inhalte und Inhalte Dritter

5.1 Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen AGB nutzen.
5.2 Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise unmittelbar vom Diensteanbieter und teilweise von Nutzern bzw. sonstigen Dritten (Inhalte der Nutzer sowie sonstiger Dritter im Folgenden: „Drittinhalte“). Drittinhalte sind insbesondere auf dem Portal (i) von Designern vorgestellte Werke bzw. Werkideen und zugehörige Unterlagen (im Folgenden: „Designer-Unterlagen“), (ii) von Nutzern und Herstellern bereitgestellte Bilder von Materialvorschlägen und Ausführungsbeispielen betroffener Werke sowie (iii) Inhalte von Forenbeiträgen.
Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.

 

6. Einstellen von Inhalten Inhalte durch Nutzer

6.1 Soweit als Funktionalität auf dem Portal für Sie verfügbar, dürfen Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen bzw. an den Diensteanbieter zur Einstellung übermitteln und damit für Dritte verfügbar machen bzw. verfügbar machen lassen. Eine Übermittlung von Inhalten an den Diensteanbieter verpflichtet diesen nicht, diese im Portal für Sie zu veröffentlichen; der Diensteanbieter kann eine Veröffentlichung insbesondere aus rechtlichen wie auch aus qualitativen Gründen ablehnen.
6.2 Mit dem Einstellen von Inhalten bzw. deren Übermittlung an den Diensteanbieter zur Einstellung räumen Sie dem Diensteanbieter jeweils ein unentgeltliches Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
− zur Speicherung der Inhalte auf dem für das Portal genutzten Server sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal oder Veröffentlichung von Beiträgen),
− zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
− zur Vermittlung von Nutzungsrechten im Verhältnis zu Dritten an Ihren Inhalten entsprechend Ziff. 8 dieser AGB.

 

Hinweis für Designer: In Bezug auf Designer-Unterlagen ist eine Nutzung bzw. Verbreitung unter der „Creativ Commons Namensnennung keine Bearbeitung 4.0 International Public License“ vorgesehen; ein Abdruck der deutschen Sprachfassung dieser Lizenz findet sich als Anhang zu diesen AGB. Zudem ist für Designer-Unterlagen ein Hinweis auf den Namen und Kontaktdaten des Designers sowie die Bezugsquelle und AGB von www.bysomeone.com vorgesehen.

Pflichtangaben: Soweit Designer Designer-Unterlagen für die Bereitstellung auf dem Portal hochladen bzw. bereitstellen, sind die Designer-Unterlagen entsprechend zu kennzeichnen:

 

Urheber und inhaltlich Verantwortlich: [Name und Kontaktdaten des Designers]
Lizenzhinweis: Es gilt die „Creativ Commons Namensnennung keine Bearbeitung 4.0 International Public License“, abrufbar unter https://creativecommons.org.
Nutzungshinweis: Jegliche Nutzung und/oder Umsetzung erfolgt in Verantwortung des Nutzenden
Downloadquelle und ergänzende Informationen nebst Portalbedingungen: www.bysomeone.com

 

6.3 Sie sind für die von Ihnen eingestellten bzw. zum Einstellen übermittelten Inhalte voll verantwortlich. Der Diensteanbieter übernimmt keine verantwortliche Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
6.4 Sie erklären und gewährleisten gegenüber dem Diensteanbieter, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Portal eingestellten bzw. zur Einstellung an den Diensteanbieter übermittelten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen bzw. einstellen zu lassen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach Ziff. 6 dieser AGB zu gewähren. Der Diensteanbieter hat gegen Sie einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der schuldhaften Verletzung eines Rechts durch Sie geltend machen. Sie verpflichten sich insoweit, den Diensteanbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Sie sind zudem insoweit verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Diensteanbieters zu tragen.
6.5 Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich Foreneinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese AGB zur Folge haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB kommen wird. Der Diensteanbieter wird hierbei auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
6.6 Eine Vergütung für die Bereitstellung von Inhalte erfolgt durch den Diensteanbieter nicht. Auch sonstige Nutzer sind zu einer Vergütung für die in diesen AGB vorgesehene Nutzung von unter dem Portal bereitgestellten Inhalten nicht verpflichtet. Soweit Nutzer einem Designer auf freiwilliger Basis eine Zuwendung zukommen lassen möchten (sog. „Donation-Modell“), wird eine solche Möglichkeit über eine Funktion des Portals eröffnet; entsprechende Zuwendungen erfolgen dann via PayPal unmittelbar vom Nutzer an den Designer; Letzterer ist für eine ordnungsgemäße steuerrechtliche Ausweisung allein verantwortlich.

 

7. Nutzungsrechte an auf dem Portal verfügbaren Inhalten

7.1 Soweit nicht in diesen AGB oder auf dem Portal eine anderweitige Nutzung ausdrücklich erlaubt wird (vgl. insbesondere die Regelung gemäß Ziff. 7.2 über Designer-Unterlagen),
− dürfen Sie die auf dem Portal verfügbaren Inhalte abrufen und anzeigen;
− ist es Ihnen untersagt, auf dem Portal verfügbare urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützte Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuführen und – soweit nicht für bestimmte Inhalte im Portal gesondert zugelassen – zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
7.2 An den von Ihnen bestimmungs- und ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten und entsprechend gekennzeichneten Designer-Unterlagen erhalten Sie vom Designer jeweils Nutzungsrechte nach Maßgabe der Lizenz „Creativ Commons Namensnennung keine Bearbeitung 4.0 International Public License“; ein Abdruck der deutschen Sprachfassung dieser Lizenz findet sich als Anhang zu diesen AGB. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber. Es wird vorsorglich klargestellt, dass eine Umsetzung bzw. Herstellung betroffener und von Designern auf dem Portal vorgestellter Werke von den Designern ausdrücklich toleriert wird; bitte beachten Sie auch insoweit die Hinweise zur Eigenverantwortlichkeit gemäß Ziff. 11.
7.3 Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

 

8. Verbotene Aktivitäten

8.1 Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:
− die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
− die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
8.2 Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.
8.3 Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, wenden Sie sich bitte an die im Impressum des Dienstanbieters angegebenen Kontaktdaten.
8.4 Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

 

9. Sperrung von Zugängen

Der Diensteanbieter kann Ihren Zugang zu dem Portal sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

 

10. Verantwortlichkeit des Nutzers und Haftungsbeschränkung

10.1 Eine Nutzung der im Portal verfügbaren Inhalte, insbesondere Designer-Unterlagen, erfordert fundiertes Verständnis. Dies gilt insbesondere für eine etwaige Umsetzung und Fertigungsabfolgen von handwerklich zu fertigenden Produkten. Sollten Sie über entsprechendes Verständnis sowie erforderliche Fertigkeiten und/oder Fachkenntnisse nicht verfügen, wird von einer Nutzung der Inhalte bzw. einer Produktumsetzung abgeraten; es steht Ihnen selbstverständlich frei, eine Umsetzung durch einen Fachbetrieb auszuführen bzw. sich insoweit im konkreten Einzelfall beraten zu lassen.
10.2 Eine Nutzung der vorgenannten Inhalte, insbesondere Drittinhalte, geschieht ausschließlich auf Ihre eigene Gefahr und in eigener Verantwortung; dies gilt auch für die rechtliche Zulässigkeit einer etwaigen Herstellung von Produkten auf Basis von im Portal verfügbaren Inhalten, insbesondere Designer-Unterlagen. Im Portal veröffentlichte Werk- bzw. Produktinformationen, namentlich Designer-Unterlagen sind vor Nutzung vom Nutzer eigenverantwortlich auf rechtliche Zulässigkeit, technische Richtigkeit, Maße, Standsicherheit, Nutzung und Ausführbarkeit zu prüfen. Sollte sich hierbei herausstellen, dass die betroffenen Informationen fehlerhaft oder unvollständig sind, wird der Nutzer gebeten, den Ersteller der Inhalte per E-Mail zu kontaktieren und einen entsprechenden Hinweis zu erteilen; für eine Kontaktaufnahme nutzen Sie bitte die angegebenen Kontaktdaten des Erstellers auf den heruntergeladenen Unterlagen oder das Kontaktformular auf der Präsentationsseite des entsprechenden Werkes bzw. Produkts.
10.3 Der Diensteanbieter übernimmt für im Portal veröffentliche Drittinhalte keine Garantien oder Gewähr. Dies betrifft insbesondere die Vollständigkeit, die technische Richtigkeit, Zuverlässigkeit und der Eignung von Inhalten, insbesondere Designer-Unterlagen. Eine Haftung des Diensteanbieters ist auf Vorsatz (einschließlich Arglist) und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die vorstehenden Regelungen zur (Eigen-)Verantwortlichkeit des Nutzers bleiben unberührt.

 

11. Beendigung der Teilnahme

11.1 Registrierte Teilenehmer können ihre Teilnahme jederzeit kündigen, indem sich diese von der Teilnahme am Portal beim Diensteanbieter abmelden. Eine Kündigung durch den Diensteanbieter ist ebenfalls jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen durch entsprechende Kündigungsmitteilung (E-Mail genügend) möglich; das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
11.2 Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Ein bestehender Account wird mit Wirksamwerden der Kündigung gelöscht.

 

12. Datenschutz

12.1 Zu den Qualitätsansprüchen des Diensteanbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Teilnehmer (im Folgenden: „personenbezogene Daten“) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Diensteanbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Diensteanbieter wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
12.2 Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Diensteanbieters, in welcher der grundsätzliche Umgang mit personenbezogenen Daten beschrieben ist.

 

13. Hinweise Streitbeilegung

13.1 Die Plattform zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) der EU-Kommission befindet sich unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
13.2 Der Diensteanbieter ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

14. Schlussbestimmungen

14.1 Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas Abweichendes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird der Diensteanbieter Sie hierüber in Kenntnis setzen.
14.2 Der Diensteanbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; Kündigungsrechte des Diensteanbieters blieben unberührt. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
14.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
14.4 Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG). Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind etwaige zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
14.5 Gerichtsstand für aus einem Vertragsverhältnis mit Kaufleuten, juristischen Personen des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen resultierende Streitigkeiten ist der Sitz des Diensteanbieters.

 

Anhang

 

Creative Commons Namensnennung-Keine Bearbeitungen 4.0 International Public License
Weblink mit vereinfachter Darstellung der Rechte und Pflichte unter dieser Lizenz (deutsche Fassung): https://creativecommons.org/licenses/by-nd/4.0/deed.de
Durch die Ausübung der lizenzierten Rechte (wie unten definiert) erklären Sie sich rechtsverbindlich mit den Bedingungen dieser Creative Commons Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International Public License (“Public License”) einverstanden. Soweit die vorliegende Public License als Lizenzvertrag anzusehen ist, gewährt Ihnen der Lizenzgeber die in der Public License genannten lizenzierten Rechte im Gegenzug dafür, dass Sie die Lizenzbedingungen akzeptieren, und gewährt Ihnen die entsprechenden Rechte in Hinblick auf Vorteile, die der Lizenzgeber durch das Verfügbarmachen des lizenzierten Materials unter diesen Bedingungen hat.

Abschnitt 1 – Definitionen

a. Abgewandeltes Material bezeichnet Material, welches durch Urheberrechte oder ähnliche Rechte geschützt ist und vom lizenzierten Material abgeleitet ist oder darauf aufbaut und in welchem das lizenzierte Material übersetzt, verändert, umarrangiert, umgestaltet oder anderweitig modifiziert in einer Weise enthalten ist, die aufgrund des Urheberrechts oder ähnlicher Rechte des Lizenzgebers eine Zustimmung erfordert. Im Sinne der vorliegenden Public License entsteht immer abgewandeltes Material, wenn das lizenzierte Material ein Musikwerk, eine Darbietung oder eine Tonaufnahme ist und zur Vertonung von Bewegtbildern verwendet wird.

b. Urheberrecht und ähnliche Rechte bezeichnet das Urheberrecht und/oder ähnliche, dem Urheberrecht eng verwandte Rechte, einschließlich insbesondere des Rechts des ausübenden Künstlers, des Rechts zur Sendung, zur Tonaufnahme und des Sui-generis-Datenbankrechts, unabhängig davon, wie diese Rechte genannt oder kategorisiert werden. Im Sinne der vorliegenden Public License werden die in Abschnitt 2(b)(1)-(2) aufgeführten Rechte nicht als Urheberrecht und ähnliche Rechte angesehen.

c. Wirksame technische Schutzmaßnahmen bezeichnet solche Maßnahmen, die gemäß gesetzlichen Regelungen auf der Basis des Artikels 11 des WIPO Copyright Treaty vom 20. Dezember 1996 und/oder ähnlicher internationaler Vereinbarungen ohne entsprechende Erlaubnis nicht umgangen werden dürfen.

d. Ausnahmen und Beschränkungen bezeichnet Fair Use, Fair Dealing und/oder jegliche andere Ausnahme oder Beschränkung des Urheberrechts oder ähnlicher Rechte, die auf Ihre Nutzung des lizenzierten Materials Anwendung findet.

e. Lizenziertes Material bezeichnet das Werk der Literatur oder Kunst, die Datenbank oder das sonstige Material, welches der Lizenzgeber unter die vorliegende Public License gestellt hat.

f. Lizenzierte Rechte bezeichnet die Ihnen unter den Bedingungen der vorliegenden Public License gewährten Rechte, welche auf solche Urheberrechte und ähnlichen Rechte beschränkt sind, die Ihre Nutzung des lizenzierten Materials betreffen und die der Lizenzgeber zu lizenzieren berechtigt ist.

g. Lizenzgeber bezeichnet die natürliche(n) oder juristische(n) Person(en), die unter der vorliegenden Public License Rechte gewährt (oder gewähren).

h. Weitergabe meint, Material der Öffentlichkeit bereitzustellen durch beliebige Mittel oder Verfahren, die gemäß der lizenzierten Rechte Zustimmung erfordern, wie zum Beispiel Vervielfältigung, öffentliche Vorführung, öffentliche Darbietung, Vertrieb, Verbreitung, Wiedergabe oder Übernahme und öffentliche Zugänglichmachung bzw. Verfügbarmachung in solcher Weise, dass Mitglieder der Öffentlichkeit auf das Material von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugreifen können.

i. Sui-generis Datenbankrechte bezeichnet Rechte, die keine Urheberrechte sind, sondern gegründet sind auf die Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken in der jeweils gültigen Fassung bzw. deren Nachfolgeregelungen, sowie andere im Wesentlichen funktionsgleiche Rechte anderswo auf der Welt.

j. Sie bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die von lizenzierten Rechten unter der vorliegenden Public License Gebrauch macht. Ihr bzw. Ihre hat die entsprechende Bedeutung.

 

Abschnitt 2 – Umfang

a. Lizenzgewährung

1. Unter den Bedingungen der vorliegenden Public License gewährt der Lizenzgeber Ihnen eine weltweite, vergütungsfreie, nicht unterlizenzierbare, nicht-ausschließliche, unwiderrufliche Lizenz zur Ausübung der lizenzierten Rechte am lizenzierten Material, um:
A. das lizenzierte Material ganz oder in Teilen zu vervielfältigen und weiterzugeben; und
B. abgewandeltes Material zu erstellen und zu vervielfältigen, es aber nicht weiterzugeben.

2. Ausnahmen und Beschränkungen. Es sei klargestellt, dass, wo immer gesetzliche Ausnahmen und Beschränkungen auf Ihre Nutzung Anwendung finden, die vorliegende Public License nicht anwendbar ist und Sie insoweit ihre Bedingungen nicht einhalten müssen.

3. Laufzeit. Die Laufzeit der vorliegenden Public License wird in Abschnitt 6(a) geregelt.

4. Medien und Formate; Gestattung technischer Modifikationen. Der Lizenzgeber erlaubt Ihnen, die lizenzierten Rechte in allen bekannten und zukünftig entstehenden Medien und Formaten auszuüben und die dafür notwendigen technischen Modifikationen vorzunehmen. Der Lizenzgeber verzichtet auf jegliche und/oder versichert die Nichtausübung jeglicher Rechte und Befugnisse, Ihnen zu verbieten, technische Modifikationen vorzunehmen, die notwendig sind, um die lizenzierten Rechte ausüben zu können, einschließlich solcher, die zur Umgehung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Im Sinne der vorliegenden Public License entsteht kein abgewandeltes Material, soweit lediglich Modifikationen vorgenommen werden, die nach diesem Abschnitt 2(a)(4) zulässig sind.

5. Nachfolgende Empfänger

A. Angebot des Lizenzgebers – Lizenziertes Material. Jeder Empfänger des lizenzierten Materials erhält automatisch ein Angebot des Lizenzgebers, die lizenzierten Rechte unter den Bedingungen der vorliegenden Public License auszuüben.

B. Keine Beschränkungen für nachfolgende Empfänger. Sie dürfen keine zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen fordern oder das lizenzierte Material mit solchen belegen oder darauf wirksame technische Maßnahmen anwenden, sofern dadurch die Ausübung der lizenzierten Rechte durch Empfänger des lizenzierten Materials eingeschränkt wird.

6. Inhaltliche Indifferenz. Die vorliegende Public License begründet nicht die Erlaubnis, zu behaupten oder den Eindruck zu erwecken, dass Sie oder Ihre Nutzung des lizenzierten Materials mit dem Lizenzgeber oder den Zuschreibungsempfängern gemäß Abschnitt 3(a)(1)(A)(i) in Verbindung stehen oder durch ihn gefördert, gutgeheißen oder offiziell anerkannt werden.

 

b. Sonstige Rechte

1. Urheberpersönlichkeitsrechte, wie etwa zum Schutz vor Werkentstellungen, werden durch die vorliegende Public License ebenso wenig mitlizenziert wie das Recht auf Privatheit, auf Datenschutz und/oder ähnliche Persönlichkeitsrechte; gleichwohl verzichtet der Lizenzgeber auf derlei Rechte bzw. ihre Durchsetzung, soweit dies für Ihre Ausübung der lizenzierten Rechte erforderlich und möglich ist, jedoch nicht darüber hinaus.

2. Patent- und Kennzeichenrechte werden durch die vorliegende Public License nicht lizenziert.

3. Soweit wie möglich verzichtet der Lizenzgeber auf Vergütung durch Sie für die Ausübung der lizenzierten Rechte, sowohl direkt als auch durch eine Verwertungsgesellschaft unter welchem freiwilligen oder abdingbaren gesetzlichen oder Pflichtlizenzmechanismus auch immer eingezogen. In allen übrigen Fällen behält sich der Lizenzgeber ausdrücklich jedes Recht vor, Vergütungen zu fordern.

 

Abschnitt 3 – Lizenzbedingungen

Ihre Ausübung der lizenzierten Rechte unterliegt ausdrücklich folgenden Bedingungen
a. Namensnennung
1. Wenn Sie das lizenzierte Material weitergeben, müssen Sie:
A. die folgenden Angaben beibehalten, soweit sie vom Lizenzgeber dem lizenzierten Material beigefügt wurden:
i. die Bezeichnung der/des Ersteller(s) des lizenzierten Materials und anderer, die für eine Namensnennung vorgesehen sind (auch durch Pseudonym, falls angegeben), in jeder durch den Lizenzgeber verlangten Form, die angemessen ist;
ii. einen Copyright-Vermerk;
iii. einen Hinweis auf die vorliegende Public License;
iv. einen Hinweis auf den Haftungsausschluss;
v. soweit vernünftigerweise praktikabel einen URI oder Hyperlink zum lizenzierten Material;
B. angeben, ob Sie das lizenzierte Material verändert haben, und alle vorherigen Änderungsangaben beibehalten; und
C. angeben, dass das lizenzierte Material unter der vorliegenden Public License steht, und deren Text oder URI oder einen Hyperlink darauf beifügen.
Es sei klargestellt, dass Sie gemäß der vorliegenden Public License keine Erlaubnis haben, abgewandeltes Material weiterzugeben.
2. Sie dürfen die Bedingungen des Abschnitts 3(a)(1) in jeder angemessenen Form erfüllen, je nach Medium, Mittel und Kontext in bzw. mit dem Sie das lizenzierte Material weitergeben. Es kann zum Beispiel angemessen sein, die Bedingungen durch Angabe eines URI oder Hyperlinks auf eine Quelle zu erfüllen, die die erforderlichen Informationen enthält.
3. Falls der Lizenzgeber es verlangt, müssen Sie die gemäß Abschnitt 3(a)(1)(A) erforderlichen Informationen entfernen, soweit dies vernünftigerweise praktikabel ist.
Abschnitt 4 – Sui-generis-Datenbankrechte
Soweit die lizenzierten Rechte Sui-generis-Datenbankrechte beinhalten, die auf Ihre Nutzung des lizenzierten Materials Anwendung finden, gilt:
a. es sei klargestellt, dass Abschnitt 2(a)(1) Ihnen das Recht gewährt, die gesamten Inhalte der Datenbank oder wesentliche Teile davon zu entnehmen, weiterzuverwenden, zu vervielfältigen und weiterzugeben, solange Sie abgewandeltes Material nicht weitergeben;
b. sofern Sie alle Inhalte der Datenbank oder wesentliche Teile davon in eine Datenbank aufnehmen, an der Sie Sui-generis-Datenbankrechte haben, dann gilt die Datenbank, an der Sie Sui-generis-Datenbankrechte haben (aber nicht ihre einzelnen Inhalte) als abgewandeltes Material; und
c. Sie müssen die Bedingungen des Abschnitts 3(a) einhalten, wenn sie alle Datenbankinhalte oder wesentliche Teile davon weitergeben.
Es sei ferner klargestellt, dass dieser Abschnitt 4 Ihre Verpflichtungen aus der vorliegenden Public License nur ergänzt und nicht ersetzt, soweit die lizenzierten Rechte andere Urheberrechte oder ähnliche Rechte enthalten.
Abschnitt 5 – Gewährleistungsausschluss und Haftungsbeschränkung
a. Sofern der Lizenzgeber nicht separat anderes erklärt und so weit wie möglich, bietet der Lizenzgeber das lizenzierte Material so wie es ist und verfügbar ist an und sagt in Bezug auf das lizenzierte Material keine bestimmten Eigenschaften zu, weder ausdrücklich noch konkludent oder anderweitig, und schließt jegliche Gewährleistung aus, einschließlich der gesetzlichen. Dies umfasst insbesondere das Freisein von Rechtsmängeln, Verkehrsfähigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Wahrung der Rechte Dritter, Freisein von (auch verdeckten) Sachmängeln, Richtigkeit und das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Irrtümern, gleichviel ob sie bekannt, unbekannt oder erkennbar sind. Dort, wo Gewährleistungsausschlüsse ganz oder teilweise unzulässig sind, gilt der vorliegende Ausschluss möglicherweise für Sie nicht.
b. Soweit wie möglich, haftet der Lizenzgeber Ihnen gegenüber nach keinem rechtlichen Konstrukt (einschließlich insbesondere Fahrlässigkeit) oder anderweitig für irgendwelche direkten, speziellen, indirekten, zufälligen, Folge-, Straf- exemplarischen oder anderen Verluste, Kosten, Aufwendungen oder Schäden, die sich aus der vorliegenden Public License oder der Nutzung des lizenzierten Materials ergeben, selbst wenn der Lizenzgeber auf die Möglichkeit solcher Verluste, Kosten, Aufwendungen oder Schäden hingewiesen wurde. Dort, wo Haftungsbeschränkungen ganz oder teilweise unzulässig sind, gilt die vorliegende Beschränkung möglicherweise für Sie nicht.
c. Der Gewährleistungsausschluss und die Haftungsbeschränkung oben sollen so ausgelegt werden, dass sie soweit wie möglich einem absoluten Haftungs- und Gewährleistungsausschluss nahe kommen.
Abschnitt 6 – Laufzeit und Beendigung
a. Die vorliegende Public License gilt bis zum Ablauf der Schutzfrist des Urheberrechts und der ähnlichen Rechte, die hiermit lizenziert werden. Gleichwohl erlöschen Ihre Rechte aus dieser Public License automatisch, wenn Sie die Bestimmungen dieser Public License nicht einhalten.
b. Soweit Ihr Recht, das lizenzierte Material zu nutzen, gemäß Abschnitt 6(a) erloschen ist, lebt es wieder auf:
1. automatisch zu dem Zeitpunkt, an welchem die Verletzung abgestellt ist, sofern dies innerhalb von 30 Tagen seit Ihrer Kenntnis der Verletzung geschieht; oder
2. durch ausdrückliche Wiedereinsetzung durch den Lizenzgeber.
Es sei klargestellt, dass dieser Abschnitt 6(b) die Rechte des Lizenzgebers, Ausgleich für Ihre Verletzung der vorliegenden Public License zu verlangen, nicht einschränkt.
c. Es sei klargestellt, dass der Lizenzgeber das lizenzierte Material auch unter anderen Bedingungen anbieten oder den Vertrieb des lizenzierten Materials jederzeit einstellen darf; gleichwohl erlischt dadurch die vorliegende Public License nicht.
d. Die Abschnitte 1, 5, 6, 7 und 8 gelten auch nach Erlöschen der vorliegenden Public License fort.

 

Abschnitt 7 – Sonstige Bedingungen

a. Der Lizenzgeber ist nicht an durch Sie gestellte zusätzliche oder abweichende Bedingungen gebunden, wenn diese nicht ausdrücklich vereinbart wurden.
b. Jedwede das lizenzierte Material betreffenden und hier nicht genannten Umstände, Annahmen oder Vereinbarungen sind getrennt und unabhängig von den Bedingungen der vorliegenden Public License.

 

Abschnitt 8 – Auslegung

a. Es sei klargestellt, dass die vorliegende Public License weder besagen noch dahingehend ausgelegt werden soll, dass sie solche Nutzungen des lizenzierten Materials verringert, begrenzt, einschränkt oder mit Bedingungen belegt, die ohne eine Erlaubnis aus dieser Public License zulässig sind.
b. Soweit wie möglich soll, falls eine Klausel der vorliegenden Public License als nicht durchsetzbar anzusehen ist, diese Klausel automatisch im geringst erforderlichen Maße angepasst werden, um sie durchsetzbar zu machen. Falls die Klausel nicht anpassbar ist, soll sie von der vorliegenden Public License abgeschieden werden, ohne dass die Durchsetzbarkeit der verbleibenden Bedingungen tangiert wird.
c. Auf keine Bedingung der vorliegenden Public License wird verzichtet und kein Verstoß dagegen soll als hingenommen gelten, außer der Lizenzgeber hat sich damit ausdrücklich einverstanden erklärt.
d. Nichts in der vorliegenden Public License soll zu einer Beschränkung oder Aufhebung von Privilegien und Immunitäten führen, die dem Lizenzgeber oder Ihnen insbesondere aufgrund rechtlicher Regelungen irgendeiner Rechtsordnung oder Rechtsposition zustehen, oder dahingehend interpretiert werden.

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